Konzept gegen den Fachkräftemangel verabschiedet - FDP -

Konzept gegen den Fachkräftemangel verabschiedet - FDP -

Miriam Gruß

(23.06.2011) In Deutschland fehlt es an qualifizierten Fachkräften. Um diesen Mangel zu beheben, hat das Kabinett am Mittwoch ein Konzept zur Fachkräftesicherung verabschiedet. FDP-Familienexpertin Miriam Gruss betonte: "Frauen mit Kindern sind das größte zu aktivierende Fachkräftepotential in Deutschland." FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff machte deutlich, dass zudem eine gesteuerte Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitnehmern dringend notwendig sei.

Immer mehr Arbeitnehmer gehen in den Ruhestand, immer weniger qualifizierte junge Menschen rücken nach. Die Folge: Fachkräftemangel. Ein Milliardenschaden für die Wirtschaft droht.

FAKTEN Aktuell: Argumente zum Fachkräftekonzept

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist ökonomisches Gebot der Stunde

Mit ihrem Konzept will die Bundesregierung insbesondere das Fachkräftepotential im Inland mobilisieren. Und das größte Potential in Deutschland liege bei Frauen mit Kindern, erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß.

„Von den in Teilzeit beschäftigten Müttern würde ein Drittel gerne länger arbeiten, von den nicht berufstätigen Alleinerziehenden sogar über die Hälfte“, zählte Gruß auf. Fehlende Betreuungsangebote für Klein- und Schulkinder und mangelnde Flexibilität der Arbeitszeiten hielten diese bislang jedoch vom Arbeitsmarkt fern.

Vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung seien der anhaltende Ausbau der Kinderbetreuung und die Steigerung der Familienfreundlichkeit der Unternehmen unverzichtbar. „Eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht mehr nur ein familienpolitisches, sondern auch ein ökonomisches Gebot der Stunde“, unterstrich die Liberale.

Zuwanderung nach klaren und objektiven Kriterien steuern

Weil immer mehr Berufszweigen der Nachwuchs fehlt, soll die Zuwanderung erleichtert und dafür u.a. die Vorrangprüfung entbürokratisiert werden. "Eine Unterscheidung nach Branchen im Moment ist nicht nachhaltig: Jetzt fehlen vielleicht Ärzte und Ingenieure, morgen fehlen jedoch Fachkräfte in weiteren oder anderen Feldern", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem "Hamburger Abendblatt".

Der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, sieht in einer "effizienten und interessengeleiteten Zuwanderungssteuerung" das Gebot der Stunde. Er betonte, dass die gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften nachhaltig Arbeitsplätze in Deutschland schaffe. Statt durch bürokratische Hemmnisse will die FDP-Bundestagsfraktion die Zuwanderung nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Arbeitsmarktbedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeiten steuern. "So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart", bekräftigte Wolff.

Mißfelder: Transatlantische Zusammenarbeit gestalten - Gratulation an Harald Leibrecht | CDU/CSU - Bundestagsfraktion | Presseportal.de

Mißfelder: Transatlantische Zusammenarbeit gestalten - Gratulation an Harald Leibrecht | CDU/CSU - Bundestagsfraktion 

Berlin 23. Juni 2011 (ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin entschieden, dass Harald Leibrecht, neuer Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit wird. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: 

"Die transatlantische Gemeinschaft ist auf einem festen Fundament gemeinsamer Werte und Interessen gegründet. Zusammen mit unseren Freunden in den USA und Kanada streben wir danach, dass weltweit mehr und mehr Menschen ihr Leben auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gestalten können. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg, die jede Generation neu pflegen und gestalten muss.

Harald Leibrecht vereint in seiner Person enge Bindungen an die USA und weit reichende Erfahrungen vor allem im Bereich des Kulturaustauschs. Auf dieser Grundlage wird er erfolgreich für das transatlantische Verhältnis wirken.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert ihm sehr herzlich zu seiner bevorstehenden Ernennung zum Koordinator für die transatlantische Kooperation. Wir freuen uns darauf, ihn bei seiner neuen Aufgabe mit voller Kraft zu unterstützen.

An Hans-Ulrich Klose geht unser Dank dafür, dass er sich in seiner außenpolitischen Arbeit und zuletzt im Amt des Koordinators mit besonderem Einsatz für die transatlantischen Beziehungen engagiert hat."

Hintergrund:

Seit 1981 gibt es im Auswärtigen Amt den Koordinator für die Zusammenarbeit mit den USA und Kanada. Zuletzt bekleidete Hans-Ulrich Klose bis zu seinem Rücktritt Anfang 2011 dieses Amt.

Fragen und Antworten zum FDP-Fachkräftekonzept

Fragen und Antworten zum FDP-Fachkräftekonzept

Warum braucht Deutschland ein Fachkräftekonzept?

Aufgrund des demographischen Wandels wird die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland dramatisch sinken. Schon jetzt gibt es in einigen Berufsgruppen einen Mangel, beispielsweise bei Ärzten und Ingenieuren, aber auch in der Alten- und Krankenpflege. Bis 2025 rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit einer Lücke von fünf bis sechs Millionen Arbeitskräften.

Wie will die Bundesregierung den Fachkräftemangel beheben?

Zum Einen soll das inländische Potenzial ausgeschöpft werden. Das betrifft vor allem Frauen, ältere Arbeitnehmer und Jugendliche. Arbeitssuchende sollen durch eine passgenaue Vermittlung und erfolgreiche Qualifikationen wie Umschulungen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zum Anderen soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtert werden.

Wie sollen Frauen besser in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Stichwort ist die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch den beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung und durch flexiblere Arbeitzeiten soll es Frauen ermöglicht werden, in noch stärkerem Maße am Arbeitsleben teilzuhaben. Derzeit sind 6,3 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nicht berufstätig. 45 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiten in Teilzeitjobs. Viele wollen mehr arbeiten. Allein durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Kindern könnten bis zu 1,2 Millionen häufig gut qualifizierte Frauen für den Arbeitsmarkt gewonnen werden.

Wie sollen ältere Arbeitnehmer und Jugendliche besser in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Die Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer wird erstmalig auf eine dauerhafte gesetzliche Grundlage gestellt. Durch die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nehmen die älteren Arbeitnehmer länger am Arbeitsmarkt teil. Junge Menschen sollen zukünftig noch besser qualifiziert und ausgebildet werden.
Wie soll die Zuwanderung Ausländischer Fachkräfte erleichtert werden?
Das deutsche Zuwanderungsgesetz steckt derzeit noch voller bürokratischer Hemmnisse. Notwendig ist daher die Schaffung eines Zugangs für ausländische Fachkräfte nach zusammenhängenden, klaren, transparenten und gewichteten Kriterien wie Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit. So kann auf die jeweiligen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagiert werden. Die Vorrangprüfung soll entbürokratisiert und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden.

Was ist die Vorrangprüfung?

Bevor ein ausländischer Arbeitnehmer eine Arbeitserlaubnis erhält, prüft die Arbeitsagentur, ob es nicht auch einen geeigneten Bewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt für den angestrebten Job gibt. Um den akuten Ärzte- und Ingenieursmangel beheben zu können, fällt jetzt die Vorrangprüfung für diese Berufe mit dem Fachkräftekonzept weg. Wenn die Agentur ihre Prüfung nicht innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen hat, gilt außerdem zukünftig die Genehmigung als erteilt. Eine längere Wartefrist ist nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion weder den Unternehmen noch den ausländischen Fachkräften zumutbar.
Welche weiteren Bürokratischen Hemmnisse sollen abgebaut werden?

Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich in ihrem Eckpunktepapier zum Fachkräftemangel dafür ausgesprochen, die Mindesteinkommensgrenze zur Erlangung einer Niederlassungserlaubnis für ausländische Fachkräfte auf 40.000 Euro zu senken. Derzeit liegt sie bei 66.000 Euro. Fachkräfte verdienen aber gerade am Anfang ihrer Karriere nicht so viel. Daher ist eine Absenkung auf 40.000 Euro geboten.

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Bundesregierung: Altersarmut kein drängendes Problem in Deutschland

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Berlin: (hib/TYH) Altersarmut ist derzeit kein verbreitetes Phänomen in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden. Dies ging aus einer Unterrichtung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe durch die Bundesregierung am Mittwochnachmittag hervor. Wer bedürftig sei, erhalte die 2001 eingeführte Grundsicherung, sagte ein Regierungsvertreter. ”Und wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Seit Ende 2008 empfangen laut Bundesregierung rund 400.000 Menschen eine Grundsicherung. Die Zahl habe sich seitdem nicht nennenswert verändert. Jedoch würden mehr Frauen als Männer die Leistung in Anspruch nehmen, auch sei die Zahl in den neuen Bundesländern höher als in den alten. 

Wie sich die Zahl in Zukunft entwickeln werde, könne nicht begründet gesagt werden, betonte die Bundesregierung. Jedoch sehe sie ”durchaus das Risiko eines Anstiegs“, etwa durch die steigende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern und die teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen. Um der kommenden Entwicklung zu begegnen, werde nach der Sommerpause ein ”Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen.

In jedem Fall würden die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte durch die Grundsicherung nicht gefährdet, sagte der Regierungsvertreter. Sie sichere das physische und soziokulturelle Grundbedürfnis und gewährleiste eine ”würdige und unabhängige Existenz“.

Angesichts des weltweiten Elends müsse man gleichwohl nachdenklich sein, wenn von Altersarmut in Deutschland die Rede sei, hieß es aus der Unionsfraktion. Mit Grundsicherung sei keiner arm, dennoch müsse die Entwicklung beobachtet werden. Auch werde in mancher Biographie keinerlei Altersvorsorge getroffen.

”Wir dürfen die Situation nicht dramatisieren, trotzdem gibt es Bedürftigkeit im Alter“, betonte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Manchen Personen, etwa in Scheinselbstständigkeit, bliebe am Ende des Monats kein Geld zum Zurücklegen. Diese Personen hätten ihre Situation nicht selbst verschuldet. Für diesen Fall stellte die Fraktion das Modell einer Garantierente zur Diskussion.

Zwar habe sich die Situation seit Einführung der Grundsicherung verbessert, meinte die SPD-Fraktion. Jedoch sei bekannt, dass sich damit keine ”großen Sprünge“ machen ließen angesichts der Mietpreise und ständig steigender Heizkosten. ”Tatsache ist, dass die gebrochenen Erwerbsverläufe in Zukunft eine katastrophale Entwicklung bei der Rente ergeben werden.“

Mit dem geplanten Regierungsdialog werde die Verantwortung für die zukünftige Rentenentwicklung übernommen, betonte die FDP-Fraktion. Jedoch dürfe nicht nur am Ende des Lebens angesetzt werden, sondern schon vorher. So müsse etwa die Situation der Soloselbstständigen verbessert werden.

Die Prognosen seien beängstigend, fand die Fraktion Die Linke. Ende 2009 hätten 7,3 Millionen Menschen Minijobs ausgeübt, 70 Prozent von ihnen Frauen. Diese hätten minimale oder keine Rentenansprüche. Schon jetzt sei gegen Ende des Monats der Anteil älterer Frauen etwa bei Bahnhofsmissionen besonders hoch. ”Sie schämen sich, zu den Ämtern zu gehen.“

Deutsche werden immer älter und weniger - RTL.de

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Thementreff COPD

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Sterbegeldversicherung : Ein seriöser Umgang ist wichtig - gerade für Senioren

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Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: Energiewende braucht neues Denken

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Für den Strom der Zukunft braucht Deutschland "eine ganz neue Architektur", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Vor allem sei es notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun, um den Umbau der Energieversorgung zu schaffen. "Die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden."

Die Bundesregierung schlage deshalb vor, das Netzausbaugesetz zu ändern, um auch Bundeskompetenzen nutzen zu können und "gemeinsam mit den Ländern einen schnelleren Netzausbau hinzubekommen", so Merkel. Offshore-Windparks und modernen Windkraftanlagen an Land misst sie eine zentrale Bedeutung zu. Am Montag will das Bundeskabinett über das Gesetzespaket zur Energiewende beraten. Die Bundeskanzlerin betont, angesichts der "unfassbaren Katastrophe" des Kernkraftwerks in Fukushima sei es nötig gewesen, die Rolle der Kernenergie im Energiekonzept noch einmal zu überdenken. Merkel: "Obwohl unsere Kernkraftwerke - so die Reaktorsicherheitskommission - relativ sicher sind, ist nach Fukushima der Umgang mit Restrisiken ein neuer. Deshalb hat die Bundesregierung auch den Beschluss gefasst, dass das letzte Kernkraftwerk Ende 2022 definitiv vom Netz geht." Merkel geht auch auf Kostengesichtspunkte ein: Es gelte, die Potentiale erneuerbarer Energien "so zu nutzen, dass sie möglichst bald marktkonform, das heißt preisdeckend werden", sagt die Bundeskanzlerin. "Heute haben wir eine Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Wir wollen, dass diese Umlage nicht wesentlich erhöht wird. Wir glauben, dass wir das schaffen können." "Die Bundesregierung möchte diesen Weg gemeinsam mit den Ländern und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen. Natürlich wird es Veränderungen geben, und natürlich dürfen wir uns nicht gegen jede Veränderung sperren, denn sonst werden wir den Strom der Zukunft nicht erhalten können. Aber ich glaube, das Anliegen ist so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Frage mitmachen", so Merkel. Der Video-Podcast ist unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist auch der vollständige Text zu finden.

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Generationen Netzwerk Deutschland (GND)

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