Bundesregierung prüft Mindestrente

Die Bundesregierung will die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Ein Sprecher des Bundessozialministeriums bestätigte einen Bericht der "Rheinischen Post". Demnach wird sich eine Regierungskommission ab April bis Herbst mit dem Thema "Vermeidung von Altersarmut" beschäftigen. Im Herbst soll ein Bericht dazu vorgelegt werden. Union und FDP hätten die Gründung der Kommission bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Die Kommission prüft unter anderem die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Rheinischen Post". Der Zeitung zufolge sollen diese "Rente nach Mindesteinkommen" künftig Geringverdiener erhalten, deren Rentenanspruch unterhalb des Hartz-IV-Niveaus liegt, obwohl sie mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine solche Mindestrente hatte es bereits zwischen 1972 und 1991 gegeben.

Eine Rentnerin nimmt Geld aus ihrem Portemonnaie (Foto: dapd)

[Bildunterschrift: Für immer mehr ältere Menschen könnte die Rente künftig nicht mehr reichen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. ]

Abhängigkeit von Grundsicherung könnte steigen

Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen rund 400.000 Senioren diese Form der Sozialhilfe. Im Jahr 2008 hatte die CDU-Spitze den Vorschlag für die Einführung einer Mindestrente des damaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, abgelehnt.

Laut einer Prognose des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes könnte sich die Zahl derer, die von der staatlichen Grundsicherung im Alter abhängig sind, bis 2025 auf zehn Prozent aller Rentner vervierfachen. Das wären zwei Millionen Menschen.