Deutscher ISAF-Soldat mit afghanischen Kameraden im Lager Kunduz
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Zäsur im Afghanistan-Einsatz
Der Deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit der Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zugestimmt. Insgesamt 419 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für das neue Mandat, das erstmals auch eine Abzugsperspektive für die deutschen Soldatinnen und Soldaten beinhaltet. Außenminister Westerwelle sprach von einer wirklichen Zäsur für den Einsatz. Er begrüßte die "überzeugende, überparteiliche Mehrheit" im Deutschen Bundestag für das neue Mandat. Dies sei auch eine gute Rückendeckung für Bundeswehrsoldaten.
Konkret entschied der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) unter Führung der NATO fortzusetzen. Das neue Mandat läuft bis zum 31. Januar 2011.
Für die Beteiligung an ISAF sollen bis zu 5.350 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, davon 350 als flexible Reserve, um auf besondere Situationen reagieren zu können. Derzeit sind rund 4.900 Bundeswehr-Soldaten am Hindukusch stationiert. Ihre Einsatzgebiete liegen in Kabul und im Norden des Landes. Darüber hinaus können sie in anderen Regionen für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden.
ISAF-Soldat in Afghanistan
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Außenminister Westerwelle betonte vor der Abstimmung, trotz der gesunden Skepsis der deutschen Bevölkerung generell gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr bleibe der Einsatz richtig. Es gehe um den Schutz Deutschlands vor terroristischen Gefahren. Aber: "Das Entscheidende ist, dass wir diesen Einsatz nicht endlos dauern lassen können".
Strategiewechsel in Afghanistan
Daher habe die Bundesregierung im letzten Jahr einen Strategiewechsel vollzogen. 2011 soll regional die Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an die afghanische Regierung beginnen. Ende des Jahres wolle man erstmalig die Präsenz der Bundeswehr reduzieren und 2014 "soweit sein, dass keinerlei Kampftruppen aus Deutschland mehr in Afghanistan notwendig sind". Dabei müsse immer auch die konkrete Sicherheitslage vor Ort berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung habe die nun beschlossene Abzugsperspektive für die Bundeswehr international verankert. "Auch unsere Verbündeten gehen diesen Weg", so der Bundesaußenminister. So habe sich der amerikanische Präsident Barack Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation am 25. Januar ebenso zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung und zur Rückführung der US-Truppen geäußert.
Politische Lösung
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Entscheidend für den Erfolg der Strategie sei eine politische Lösung in Afghanistan, also die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes und die Reintegration ehemaliger Taliban-Kämpfer in die Gesellschaft. Nicht der Militäreinsatz und auch nicht der zivile Wiederaufbau könnte allein den Erfolg bringen. Bereits in seiner Rede im Bundestag anlässlich der ersten Lesung zum Afghanistan-Mandat hatte Minister Westerwelle betont:
"Wir werden in Afghanistan den Frieden nicht militärisch schaffen, sondern nur durch eine politische Lösung."
Er verwies auch auf die für Ende 2011 geplante Afghanistan-Konferenz in Bonn. Sie werde die politische Lösung, Aussöhnung und Dialog sowie die Zeit ab 2014 in den Mittelpunkt rücken.
Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen. Dieser Prozess wurde bei der internationalen Afghanistan-Konfererenz in Kabul am 20. Juli 2010 beschlossen und beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon am 20. November 2010 bekräftigt.
Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der neuen Strategie sind leistungsfähige afghanische Sicherheitskräfte. Ihre Aufstellung, Ausstattung und Finanzierung erfordert erhebliche internationale Anstrengungen. Derzeit sind etwa 150.000 afghanische Soldaten und 113.000 Polizeikräfte aufgestellt. Die Zielmarken bis Oktober 2011 liegen bei 171.600 afghanischen Soldaten und 134.000 Polizisten.
- Das neue Mandat: Politische Lösung für Afghanistan
- Außenminister Westerwelle im Deutschen Bundestag bei der Beratung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan
- Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte am ISAF-Einsatz in Afghanistan PDF | 75 KB
- Fortschrittsbericht Afghanistan PDF | 1 MB
Stand 28.01.2011
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