Mittwoch, 19. Januar 2011

Deutsche FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt Afghanistan-Truppenabzugsziel in 2011 - FDP-Bundestagsfraktion


Birgit Homburger

Berlin, 19.01.2011 FDP News zur Sicherheitspolitik

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, hat am Mittwoch einen Beschluss ihrer Fraktion vorgestellt, in dem die Position von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Afghanistan-Politik unterstrichen wird. 

Die FDP Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger lobte, dass die Regierung den im Mandat beschriebenen „vernetzten Ansatz“ endlich „mit Leben gefüllt“ und einen Fortschrittsbericht vorgelegt habe.

Zudem begrüße die FDP-Bundestagsfraktion, dass, wenn möglich, mit einer stufenweisen Reduzierung der Zahl der Soldaten in Abstimmung mit den Bündnispartnern bereits Ende 2011 begonnen werden solle. 

In dem Beschluss vom Dienstag, den 18. Januar 2011,  begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung seit Amtsantritt im Oktober 2009 einen wesentlichen Beitrag zu der neuen gemeinsamen Position der NATO bezüglich des Afghanistan-Einsatzes geleistet hat.

Die Liberalen teilen zudem ausdrücklich die in London von den am ISAF-Einsatz beteiligten Ländern und der afghanischen Regierung verabschiedete Position, bis Ende 2014 den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung abzuschließen. 

Die deutsche FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Beschluss zudem auf, darauf hinzuwirken, im verstärkten Maße die notwendigen politischen Voraussetzungen für einen Truppenabzug zu schaffen.

Gleichzeitig machte die deutsche FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende darauf aufmerksam, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. 

Der deutsche Bundestag müsse also bei Entscheidungen zum Einsatz in Afghanistan eingebunden sein. 

Der Einsatz der deutschen Bundeswehr bedürfe während der gesamten Einsatzdauer der konstitutiven Zustimmung des Parlaments. 

Jede Änderung der Höchstgrenze der einzusetzenden Soldaten müsse von den Abgeordneten gebilligt werden.

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